Antifaschismus

Fri, 15 Jun 2018 10:19:17 +0000
BV, bvAntrag

Alle Menschen sind gleich. Für uns bedeutet Gleichheit die Überwindung jeglicher struktureller Ungleichheit, die in der Gesellschaft existiert und die Überwindung jeglicher Ideologien, die die Ungleichheit von Menschen propagieren und damit stabilisieren. Auch die stillschweigende Tolerierung von Ungleichheit bedeutet aus unserer Sicht, deren Fortbestehen zu gewährleisten. Auch wenn die verschiedenen Ungleichheitsstrukturen uns als vermeintlicher Sachzwang begegnen, ist es für uns wichtig, dass sie menschengemacht sind, und deshalb auch von Menschen in gemeinsamer, solidarischer Anstrengung überwunden werden können. Die Überzeugung von der gemeinsamen Handlungsfähigkeit beinhaltet für uns, den Menschen als gesellschaftliches Wesen zu betrachten. Der Mensch ist niemals - wie es die rechte Ideologie propagiert - autark handelndes, egoistisches Individuum, das sich als Konkurrent*in jeder*s anderen sieht, sondern wird erst durch Gesellschaft und deren grundsätzlich positive Bedeutung für sich selbst zum Menschen.

Mit dem Erstarken rechter Kräfte, das wir überall auf der Welt beobachten müssen, ist die Relevanz antifaschistischen Engagements für große Teile der gesellschaftlichen Linken wieder deutlich geworden. Erfreulicherweise beteiligen sich immer mehr Menschen an verschiedenen Engagements, insbesondere zum Beispiel Demos, gegen Rechts.

Es ist allerdings zu einfach, dabei nur damit zu mobilisieren, dass man die Rechten als amoralische Arschlöcher bezeichnet. Das dient nicht unbedingt einer erfolgreichen Bekämpfung der Rechtsentwicklung, sondern wesentlich dem, dass sich alle Beteiligten moralisch besser fühlen können, indem sie sich als Gegenpol zu einer als amoralisch bezeichneten politischen Haltung profilieren können.

Dadurch entfallen essentielle Faktoren für erfolgreichen Antifaschismus: Niemand wird als Vertreter*in rechter Ideologien geboren, sondern von seiner*ihrer Sozialisation und den gesellschaftlichen Verhältnissen, insbesondere der sozialen Lage sowie rechten und rassistischen Kontinuitäten in der Gesellschaft, dazu gemacht. Diese Verhältnisse sind veränderbar - Antifaschismus heißt für uns daher auch, "alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist." Hierfür sind selbstverständlich alle Menschen als Gemeinschaft mitverantwortlich.

Der Gegenpol zu "politisch Rechts" ist nicht einfach "nicht Rechts", sondern explizit links zu verorten. Mit der Suggestion, dass es ausreichen würde, "nicht rechts" zu sein, wird erstens die Definition der (zurzeit bürgerlichen) Mehrheitsgesellschaft, was denn "rechts" genau ist, akzeptiert - was zu Zeiten neoliberaler Hegemonie dazu führt, dass ausgerechnet der Neoliberalismus gegen den Vorwurf, rechts zu sein, immun wird. Dabei gibt es wesentliche Schnittmengen zwischen Neoliberalismus und offen rechter Ideologie. Zum Beispiel betrachtet der Neoliberalismus extreme ökonomische Ungleichheit als normal oder sogar als gerecht - der Schritt zu einer Befürwortung von Ungleichheit zwischen Menschen verschiedener Nationen, verschiedener Ethnien, verschiedener Geschlechter, sexueller Orientierungen etc., wie es Rechte propagieren, ist dann nicht mehr weit. Die wirklich antifaschistische Gegenposition muss links sein - das Gleichheitsideal widerspricht sowohl der neoliberalen Normalisierung wie auch der offen rechten Propagierung von Ungleichheit. Ein weiteres prägnantes Beispiel für die ideologische Nähe ist die Konkurrenz, die der Neoliberalismus zu einem sinnvollen Prinzip gesellschaftlichen Zusammenlebens erklärt. Dass persönliches Glück getrennt vom Glück der Mitmenschen realisierbar sei und man dafür Karriere machen müsse, führt zu der Behauptung, dass man sich gegen andere durchsetzen müsse, um das eigene Glück zu mehren. Angewandt auf scheinbar homogene Gruppen wie Nationen oder Ethnien, bedeutet dieses Prinzip den Kampf der Nationen und Ethnien gegeneinander - was an sich schon rechts ist; noch konsequenter angewandt bedeutet das den puren, rechtsextremen Sozialdarwinismus. Positiv davon abgrenzen kann sich wiederum nur das linke Ideal, dass eine Orientierung am Allgemeinwohl fordert und den Menschen als gesellschaftliches, solidarisches Wesen erkennt, dass nicht auf Kosten, sondern mit anderen das eigene Glück mehren kann.

Ein Teil des Erstarkens rechter Kräfte kann dadurch erklärt werden, dass der Neoliberalismus den Menschen als gesellschaftliches Wesen unterdrückt und stattdessen die Vereinzelung und den Wettbewerb zwischen einander propagiert und herstellt. Das führt bei vielen Menschen zu einem Gefühl der Entwurzelung, des Verlusts gesellschaftlichen Miteinanders und der Einsamkeit. Und dies ist nicht nur ein Gefühl. Tatsächlich wird das Sozialsystem zusammengeschrumpft, Infrastruktur wird abgebaut und so eine bewusste Segregation vorangetrieben. Daran kann die Rechte anknüpfen, indem sie ein neues gesellschaftliches Miteinander im Rahmen eines nationalen Kollektivs verspricht, das sich wesentlich durch Abgrenzung gegenüber anderen definiert. Wenn Antifaschismus als reine moralische Abgrenzungshaltung und gesellschaftliche Ausgrenzung verstanden wird, entstehen einfach nur zwei Lager, die sich beide wesentlich durch die Abgrenzung vom jeweiligen Gegenübers definieren. Linker Antifaschismus muss es stattdessen schaffen, eine Brücke des gesellschaftlichen Miteinanders zu bauen, die der neoliberalen Vereinzelung einen progressiven Gegenentwurf gegenüberstellt und damit anschlussfähig ist an Menschen, für die die neoliberale Vereinzelung Entwurzelung und Einsamkeit bedeutet. Dieser Gegenentwurf muss die Utopie einer solidarischen Gesellschaft sein und das konkrete Handeln muss Solidarität heißen!

Wir vertreten konsequent explizit linken Antifaschismus. Uns ist es wichtig, dass Antifaschismus nicht die bloße Verteidigung des (neoliberalen) Status' Quo ist, sondern immer kämpferisch in Richtung einer befreiten Gesellschaft streiten muss. Das wird deutlich, indem wir als Campusgrün unser Mitwirken an der Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse und insbesondere der Beantwortung der sozialen Frage deutlich machen - und unseren solidarischen Gegenentwurf zum neoliberalen Status Quo formulieren, aufzeigen und praktizieren. Wir setzen uns dafür ein, dass die gesellschaftliche Linke den Diskurs bestimmt. Das erreicht man unserer Meinung nach wesentlich dadurch, indem man die Behauptung der Rechten, DIE gesellschaftliche Alternative zu sein, durch widerständige, linke Praxis widerlegt - und die soziale Frage, die ökologische Frage immer wieder in den Vordergrund stellt. Wir wirken darauf hin, in antifaschistischen Demobündnissen, Zusammenschlüssen und sonstigen politischen Kontexten die oben beschriebene Erkenntnis durchzusetzen und zu kommunizieren. Das heißt nicht, die Spaltung von eher liberalen Antifaschist*innen zu betreiben, aber diesen muss sehr wohl vor Augen geführt werden, dass der neoliberale Status Quo nicht mehr tragfähig ist und sie sich langfristig zwischen der Dystopie der Rechten und einer linken, solidarischen Alternative entscheiden müssen.

Auf unseren Antrag hin ist diese Positionierung Beschlusslage des CampusGrün-Bundesverbandes geworden.

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