International solidarisch - Schluss mit Austerität!

Fri, 15 Jun 2018 00:00:00 +0000
bv, bvAntrag, soziales

Auf unseren Antrag hin ist diese Positionierung Beschlusslage des CampusGrün-Bundesverbandes geworden, der damit der Kampagne "International solidarisch - Schluss mit Austerität!" beigetreten ist.

Eine andere Politik ist möglich und nötig! Um der wachsenden sozialen Ungleichheit und der damit einhergehenden Produktivitäts- und Investitionsschwäche progressiv zu begegnen, sind staatliche Investitionen in Soziales, Bildung, Kultur und Infrastruktur gesellschaftlich notwendig. Diese stehen aber im eklatanten Gegensatz zur Austeritätspolitik, die auf "Sparsamkeit" im Staatshaushalt setzt und in Form der "Schuldenbremse" ins Grundgesetz geschrieben wurde. Wir treten entschieden ein gegen diese demokratie- und zukunftsfeindliche Ideologie, die durch Privatisierungen öffentlichen Eigentums, Lohnverzicht, Steuererleichterungen für Großkonzerne, verstärkte Arbeitsmarkt-Konkurrenz und weitere Deregulierung der (Finanz-)Wirtschaft gekennzeichnet ist. Stattdessen wollen wir einen wirtschaftspolitisch eingreifenden, für das Allgemeinwohl intervenierenden Sozialstaat erstreiten. Nur so wird eine demokratische Investitionspolitik möglich, die eine sozialökologische Transformation des aktuellen Wirtschaftssystems ermöglicht.

Insbesondere an Hochschulen ist der Investitionsstau offensichtlich. Sanierung von Gebäuden; Schaffung von Barrierefreiheit; Abschaffung prekärer Arbeit im Mittelbau bis hin zu unbezahlten Promovierendenstellen; Errichtung interdisziplinärer Lehre oder die Erhaltung "kleiner" Studiengänge - die Liste ließe sich beliebig fortsetzen: Vielfach scheitern selbst diese rudimentären Ansprüche an die Universität an der eklatanten Unterfinanzierung. Hinzu kommen die Privatisierung des Akkreditierungswesens und der inzwischen erhebliche Anteil von Drittmittelfinanzierung an den Hochschulhaushalten, welche das Grundrecht auf Freiheit der Bildung und Forschung stark einschränken. Eine grundlegende Ausfinanzierung aller Hochschulen ist gesellschaftlich notwendig - doch nur ohne die "Schuldenbremse" realisierbar. Denn diese suggeriert lediglich, dass die Begrenzung von staatlicher Verschuldung dem Allgemeinwohl diene. Tatsächlich bewirkt die "Schuldenbremse" vielmehr, dass allgemeinwohlorientierte Forderungen aus der Bevölkerung mit dem Verweis auf den vermeintlichen "Sachzwang" der verbotenen Neuverschuldung erstickt werden. Weiterhin suggeriert die "Schuldenbremse", da sie allein monetäre Vermögensänderungen erfasst, dass es haushaltspolitisch sinnvoll sei, öffentliche Bauten, öffentliche Infrastruktur etc. verrotten, privatisieren oder erst gar nicht bauen zu lassen. Der Bau von Sozialwohnungen oder die Sanierung von maroden Hochschulgebäuden zum Beispiel führt tatsächlich dazu, dass staatliches Geldvermögen in staatliches Immobilienvermögen umgewandelt wird - die "Schuldenbremse" erfasst allerdings nur die Schulden. Umgekehrt führt beispielsweise die Privatisierung der Deutschen Bahn nur zu einer Transformation von Unternehmens- in Geldvermögen - laut "Schuldenbremse" wäre das aber ein Gewinn. Auf diese Weise redet die "Schuldenbremse" neoliberaler Privatisierungspolitik das Wort. Staatsverschuldung führt, entgegen den Behauptungen konservativer Politiker*innen, nicht zu Handlungsunfähigkeit des Staates. Das passiert entweder, wenn der Staat geldpolitisch nicht eigenständig ist (Griechenland hat z.B. keine eigene Zentralbank) und seine geldpolitischen Interessen bei der Institution, die für die Geldpolitik zuständig ist (im Falle Griechenlands während der Eurokrise: die EZB), nicht durchsetzen kann. Oder, wenn der Staat zwar seine Geldpolitik gestalten kann, die Währung aber kein Vertrauen in der Bevölkerung mehr genießt (also bei Hyperinflation, z. B. in Venezuela). Beide Schreckensszenarien sind in Deutschland aber äußerst unwahrscheinlich.

Die Souveränität, über die gesellschaftliche Entwicklung kollektiv bestimmen zu können, ist die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. Mit der "Schuldenbremse" wird der Allgemeinheit dieses fundamentale Recht abgesprochen - nicht nur in Griechenland. Dass die Entscheidungshoheit über die Verwendung öffentlicher Mittel den demokratischen Institutionen entzogen ist, begünstigt "Politikverdrossenheit", autoritären Ungeist und extremistische Konkurrenzideologie. Mit der Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte und dem Grundgesetz hat diese Ideologie nichts zu tun. Vielmehr konserviert und steigert Austeritätspolitik soziale Ungleichheit und die aktuellen neoliberalen Verhältnisse. Die Abschaffung der "Schuldenbremse" ist daher eine Wiederherstellung von Demokratie und ein Schritt auf dem Weg hin zu einer solidarischeren Gesellschaft.

Um Demokratie, Grund- und Menschenrechte zu realisieren, gilt es aus Sicht von Campusgrün der Austeritätspolitik eine Absage zu erteilen und die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen. Da wir diese Möglichkeit gemeinsam mit anderen erstreiten wollen, tritt Campusgrün dem Bündnis "International solidarisch: Schluss mit Austerität!" bei, das vom AStA der Uni Hamburg initiiert wurde. Schluss mit dem Kaputtsparen! Für sinnvolle Investitionen, für eine Ausfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsfürsorge und für die Gestaltung progressiver gesellschaftlicher Umbrüche!