Ergebnis der Wahlen zum Studierendenparlament und zum Akademischen Senat

Mon, 31 Jan 2022 00:00:00 +0000
AS, StuPa

Bei den vergangenen Wahlen hat CampusGrün erneut verloren (minus einen Sitz im StuPa, minus 9,2% bei der AS-Wahl), vermutlich an FFF, die erneut zulegen (13 statt 9 Sitze im StuPa, +5,7% und 2 statt 1 Sitz im AS). Dass FFF trotz des Erschlaffens der Bewegungsdynamik und der enttäuschenden Praxis im AStA zulegen kann, bestätigt die schon bei der Bundestagswahl zu beobachtende Tendenz, dass die Protestphase im FFF-Bewegungszyklus vorbei ist, die Hegemonie sich durch die inhaltsleere „Anerkennung“ der klimapolitischen Forderungen stabilisieren konnte und diese Niederlage von FFF zum moralischen Mehrwert umgedeutet wird, der darin bestünde, im Recht gewesen zu sein und trotzdem staatstragend Verantwortung übernommen zu haben. Die (Selbst)institutionalisierung als zukünftige NGO schreitet – auch durch die Hierarchisierung in Basismitglieder und bezahlte „Funktionär*innen“ im AStA – weiter voran.

Innerhalb der linken Listen gibt es ansonsten kleinere Verschiebungen: Das linkssozialdemokratische BAE verliert im AS (-1 Sitz), gewinnt aber im StuPa (+2 Sitze), die postautonomen Unicorns verlieren inklusive Tarn- und assoziierten Listen 1-2 Sitze (Zugehörigkeit von „Dumbledores Armee“ unklar), die nach 2 Jahren Pause wieder angetretene bewegungsnah-leninistische „Studierendeninitiative“ erringt 2 Sitze.

Der staatstragende AStA-Kern-Block gewinnt deutlich, insbesondere durch FFF und durch die Auflösung der unabhängigen Medizin-Fachschaftsliste, die die Juso-Tarnliste in der Medizin stärkt (+2 Sitze). Insgesamt kommt der Block damit auf 20 Sitze und braucht noch weniger untertänigen Anhang zusammenzusammeln als in den letzten Jahren. Vermutlich dürfen die Unicorns weiterhin mitspielen, es stellt sich aber natürlich weiterhin die Frage, ob das aus Sicht einer, zumindest dem Selbstverständnis nach, linksradikalen Gruppe wirklich ein Kompliment ist…

Der konservative Block verliert nominell leicht, aber dessen Machtposition hängt sowieso nicht von der Fraktionsstärke ab, sondern von der Funktion des Parlamentspräsidenten als Brandmauer gegen die reformistische Kritik des BAE, die bei den in politischer Irrelevanz um sich selbst kreisenden AStA-Akteur*innen vor allem als zeitliche und nervliche Belastung ankommt. Bei den Wahlen hat er dafür mal wieder ganze Arbeit geleistet: Mit der Verzögerung und dann scheibchenweisen Verlängerung der Briefwahl, der Abschaffung fast aller Urnen bei der Präsenzwahl und verschiedenen kleineren Mätzchen hat das Ausmaß an Einschränkungen formaldemokratischer Rechte und präsidialer Willkür neue Dimensionen erreicht.

So werden wir auch in der kommenden Legislatur in beiden Gremien unsere politische Arbeit in doppelter Opposition fortsetzen – zum herrschenden Unibetrieb, aber auch zur dysfunktionalen „Interessenvertretung“ der Studierenden durch die Juso-FFF-Hegemonie.