Stellungnahme zu den Ereignissen rund um die Audimax-Besetzung

Wed, 08 Jun 2022 00:00:00 +0000
AStA, Ökologie

Am vergangenen Donnerstag (2.6.) wurde das seit Montag besetzte Audimax durch die Polizei geräumt. Die Besetzer*innen von 'Letzte Generation' fordern, dass der Ukraine-Krieg nicht zur Verlagerung von russischen zu anderen fossilen Energien, sondern zum Ausstieg aus diesen führt. Mit ihrer Besetzung wollten sie eine entsprechende Positionierung der Uni bzw. ihres Präsidiums erzwingen. Nachdem der Präsident nach einem Gespräch mit den Besetzer*innen seine Ablehnung des Anliegens zum Ausdruck gebracht hatte und dabei betonte, dass es nicht Aufgabe der Universität sei, sich in bundespolitischen Fragen zu positionieren, wurde das Audimax durch die Besetzer*innen mit Farbe besprüht und mit Bannern und Slogans ausstaffiert. Daraufhin entschied das Präsidium, den Hörsaal durch die Polizei gewaltsam räumen zu lassen, wobei auch völlig unnötigerweise Schmerzgriffe angewendet und extra das SEK aus Ratzeburg herbestellt wurde.

Nach nur wenigen Wochen im Amt bricht der Präsident Hauke Heekeren ein langjähriges Tabu: Seit 2009 wurde die Polizei nicht mehr auf den Campus gerufen, um eine Besetzung gewaltsam aufzulösen. Gleichzeitig besaß er noch während der laufenden Räumung die Dreistigkeit, im Akademischen Senat vom 'zwanglosen Zwang des besseren Arguments' zu reden, damit das Druckmittel der Besetzung zu kritisieren, und gleichzeitig ein massives Polizeiaufgebot einzubestellen.

Kurz nach dem vom Präsidium zum ersten Mal seit Jahren die Polizei auf den Campus bestellt wurde, um Klimaaktivist*innen aus einem besetzten Hörsaal zu räumen, fällt dem von FFF und Jusos getragenen AStA nichts besseres ein, als eine gemeinsame Pressemitteilung mit eben diesem Präsidium rauszugeben. Darin verliert der AStA kein Wort über die angeordnete Räumung, solidarisiert sich weder mit den Besetzer*innen noch mit deren konkreten Forderungen, sondern nutzt die Gelegenheit in erster Linie, um die eigene Bravheit gegenüber der vermeintlichen Autorität der Uni zu betonen und sich damit zumindest implizit von den Aktionsformen der Besetzer*innen zu distanzieren: Man selbst setze beim Klimaschutz auf „kooperative Veranstaltungen und Gespräche“.

Auch wir stimmen nicht in allen Punkten mit den Herangehensweisen von „Letzte Generation“ überein. Dass sich der AStA aber in dieser aus ökologischer Sicht sehr einfach zu bewertenden Frontstellung nicht positioniert, spricht Bände: Statt sich inhaltlich mit den Forderungen von Aktivist*innen zu beschäftigen, sich zu diesen zu positionieren und sich im Moment der konkreten Auseinandersetzung zu solidarisieren, ist es FFF und Jusos mal wieder wichtiger, die eigene Staatstreue und Autoritätshörigkeit zu betonen. Kritik am Präsidium für die Anordnung der gewaltsamen Räumung auf dem Campus sucht man vergebens. Wieder ist deutlich geworden, dass der AStA leider alles andere als ein zuverlässiger Verbündeter für soziale Bewegung auf dem Campus ist.

Was diese Kombination aus dem neuen, kompromisslosen und gewaltbereiten Präsidium auf der einen und dem staatstreuen, autoritätshörigen AStA auf der anderen Seite in Zukunft für soziale Bewegung am Campus bedeuten wird ist noch unklar, macht aber definitiv Sorge.